Version: Juni 2022

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend der "EULA") für die Nutzung der USM Applikation (nachfolgend die "App") regelt das Vertragsverhältnis zwischen USM U. Schärer Söhne AG, Münsingen, Schweiz, als Anbieter der App (nachfolgend "USM" oder "wir") und Ihnen als Nutzer der App (nachfolgend der "Nutzer" oder "Sie").

Die Nutzung der App ist kostenlos und setzt voraus, dass Sie ein Nutzerkonto einrichten und im Registrierungsprozess den nachfolgenden Bedingungen dieses EULA zustimmen, bevor Sie die App installieren. Bitte lesen Sie den EULA sorgfältig durch, bevor Sie sich registrieren oder die App nutzen. Ohne Ihr Einverständnis zum EULA dürfen Sie die App nicht nutzen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers sind hiermit explizit ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland teilweise abweichende / ergänzende Vorschriften gelten. Diese sind unter Ziff. 12 aufgeführt.

1. App Store

(a) Die App wird derzeit für iOS und Android angeboten. Die von der App derzeit unterstützten Betriebssysteme sind: iPhone ab iOS 13 und höher sowie ab Android 7 und höher. Die App kann kostenlos aus dem Apple App Store und dem Google Play Store (nachfolgend "App Store" und die Anbieter der einzelnen App Stores als "App Store-Betreiber") geladen werden.

(b) Der App Store-Betreiber ist kein Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf die App oder deren Inhalt. USM und der Nutzer anerkennen und stimmen zu, dass der App Store-Betreiber und seine Tochtergesellschaften als Drittbegünstigte gelten mit dem Recht zur Durchsetzung dieses EULA gegenüber dem Nutzer soweit gesetzlich zulässig.

2. Zweck und Funktionalitäten der App

(a) Die App ermöglicht es Nutzern mit einem Benutzerkonto (siehe Ziffer 3), ihr eigenes Gerät, auf dem die App installiert ist ("Mobilgerät"), via Bluetooth als elektronischen Schlüssel für Schliessfächer zu verwenden, die in USM-Produkten oder in Produkten, die von ausgewiesenen Partnern von USM vertrieben werden, integriert sind (nachfolgend "App-Produkt").

(b) Die App bietet zwei unterschiedliche Nutzer-Levels, welche verschiedene Rechte und Funktionen enthalten:

(i) Standardmässig dient die App dem Nutzer als elektronischer Schlüssel zum Öffnen und Schliessen der App-Produkte im öffentlichen Schliessfachmodus ("Public Locker Modus", siehe Ziffer 2(c)(i)), indem er die auf seinem eigenen Mobilgerät installierte App über Bluetooth nutzt.

(ii) Nutzer haben die Option, sich zusätzlich in der App als Power User anzumelden, indem sie bei der Registrierung das entsprechende Kontrollkästchen anklicken und die erforderlichen Zusatzdaten eingeben (vollständiger Name und Adresse). Anschliessend kann ein bestimmtes App-Produkt dem Power User zugewiesen werden, indem eine entsprechende physische Verwaltungskarte ("Admin-Karte") verwendet wird, um diese Zuweisung physisch zu bestätigen. Diese Admin-Karte ist nicht Gegenstand dieses EULA und kann zusammen mit dem App-Produkt von USM bzw. einem designierten USM-Partner bezogen werden. Die Admin-Karte dient auch als Notfallschlüssel und ermöglicht es jeder Person, die im Besitz der Admin-Karte ist, das App-Produkt jederzeit ohne Nutzung der App zu öffnen. Die Registrierung als Power User in der App und die entsprechende physische Validierung eines Power User mit der Admin-Karte ist Voraussetzung für die Aktivierung des persönlichen Schliessfachmodus ("Personal Locker Modus", siehe Ziffer2(c)(ii)) und des gemeinsamen Schliessfachmodus ("Shared Locker Modus", siehe Ziffer 2(c)(iii)). Der Power User kann jedes zugewiesene App-Produkt über die entsprechende Funktion in der App namens "Schliessfach öffnen" öffnen. Der Power User kann seine Rechte auch auf einen anderen Power User übertragen, der mithilfe seiner E-Mail-Adresse identifiziert wird. Der Power User ist, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für Verbraucher gemäss Ziff. 12, dafür verantwortlich, selbständig Updates und Upgrades der im App-Produkt enthaltenen Firmware gemäss Ziffer 5(e)durchzuführen. Der Power User kann ferner Analysen über die Nutzung der App-Produkte durchführen, auf Log-Einträge des App-Produkts zugreifen und auf diese Weise sehen, wann und mit welchem Gerät das App-Produkt geöffnet und geschlossen wurde.

(c) Die App sieht verschiedene Betriebsmodi für das App-Produkt vor:

(i) Im Public Locker Modus kann jeder Nutzer ein App-Produkt mit seinem Benutzerkonto über die App auf seinem Mobilgerät schliessen (siehe Ziffer 3), das anschliessend nur mit demselben Benutzerkonto geöffnet werden kann.

(ii) Im Personal Locker Modus kann das App-Produkt nur mit einem bestimmten Benutzerkonto geöffnet und geschlossen werden. Der Power User wählt ein bestimmtes Benutzerkonto für ein bestimmtes App-Produkt aus (die "Berechtigung" oder "Grant"), indem er über die App eine Berechtigungseinladung an die E-Mail-Adresse dieses Nutzers sendet. Das entsprechende App-Produkt kann anschliessend von jedem so festgelegten Benutzerkonto geöffnet und geschlossen werden. Diese Berechtigung kann vom Power User jederzeit widerrufen werden.

(iii) Im Shared Locker Modus hat der Nutzer, der zuvor eine Berechtigung (siehe Ziffer 2(c)(ii)) für ein bestimmtes App-Produkt erhalten hat, die Möglichkeit, seinen Zugang zu diesem App-Produkt mit anderen Benutzerkonten (die "Freigabe" oder "Share") zu teilen, indem er über die App eine Freigabeeinladung an die E-Mail-Adresse(n) diese(s/r) Nutzer(s) sendet. Das entsprechende App-Produkt kann anschliessend durch Verwendung eines jeden so bestimmten Benutzerkontos geöffnet und geschlossen werden. Die Freigabe kann durch denjenigen Nutzer, welcher diese erteilt hat, jederzeit widerrufen werden.

(iv) Ein App-Produkt kann in jedem Betriebsmodus gemäss den Ziffern 2(c)(i)-2(c)(iii) jederzeit mit der jeweiligen physischen Admin-Karte geöffnet werden (z.B. um das App-Produkt zu öffnen, wenn nicht auf das entsprechende Benutzerkonto zugegriffen werden kann).

3. Registrierungsprozess, Vertragsabschluss und Nutzungsrechte

Die Nutzung der App setzt voraus, dass der Nutzer ein Benutzerkonto einrichtet, welches den Bedingungen dieses EULA unterliegt ("Benutzerkonto"):

(a) Nach dem Herunterladen der App werden Sie aufgefordert, Ihre bevorzugte Sprache auszuwählen. Anschliessend werden Sie aufgefordert, die Bedingungen dieser EULA zu akzeptieren und zu bestätigen, dass Sie unsere Datenschutzerklärung [https://www.usm.com/de-de/office/rechtshinweise/datenschutzrichtlinie/] gelesen haben, indem Sie auf "Bestätigen" tippen. Sie werden dann aufgefordert, Ihre E-Mail-Adresse einzugeben und auf "Konto erstellen" zu tippen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars wird eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer muss die E-Mail-Adresse bestätigen, indem er auf den Bestätigungslink klickt. Durch Anklicken des Bestätigungslinks wird der Nutzer auf eine Website ("Login-Webseite") weitergeleitet, um ein Passwort für das Konto auszuwählen. Durch das Tippen auf "Neues Passwort bestätigen" wird das Passwort übermittelt. Die Übermittlung des Passworts des Nutzers ("Neues Passwort bestätigen") gilt als Antrag auf Abschluss eines Vertrags zwischen dem Nutzer und USM. Mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch USM kommt der Vertrag zwischen USM und dem Nutzer zustande. USM entscheidet nach eigenem Ermessen über die Freischaltung eines Kontos; der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Kontos.

(b) Nutzer dürfen sich für die App registrieren und die App nutzen, wenn sie volljährig sind (18 Jahre oder älter). Erfüllt der Nutzer diese Bedingung nicht, benötigt er die Zustimmung seiner Eltern bzw. Erziehungsberechtigten.

(c) Der Nutzer darf die App nur auf einem Mobilgerät installieren, welches sich rechtmässig in seinem Besitz befindet.

4. Immaterialgüterrechte, Lizenz und Nutzungsbeschränkungen

4.1. Immaterialgüterrechte

Die App und ihre Komponenten sind urheberrechtlich geschützt. Namen, Marken und Logos, die in der App und der Login-Webseite erscheinen, sowie alle Rechte (insbesondere Urheberrechte, Designs, Marken, Patente, Know-how oder alle anderen damit zusammenhängenden Rechte, ob eingetragen oder nicht und unabhängig davon, wo auf der Welt sie bestehen) im Zusammenhang mit der App, der Login-Webseite und der Software, den Texten, Bildern, Videos, Namen, Logos und anderen Zeichen sowie den Daten und Informationen, sofern jeweils nicht vom Nutzer bereitgestellt, die über die App oder die Login-Webseite verfügbar sind oder im Laufe der Zeit verfügbar werden, gehören ausschliesslich USM oder von USM benannten Partnern. USM behält sich alle Rechte an der App und der Login-Webseite vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesem EULA eingeräumt werden.

4.2. Lizenz

Für die Nutzung der App gewährt USM dem Nutzer eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Dauer dieses EULA beschränkte, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz zum Herunterladen der App, zur Installation der App auf einem Mobilgerät, das sich im ständigen Besitz des Nutzers befindet, und zur Nutzung der App für den ausschliesslichen Verwendungszweck der App gemäss Ziffer 2 sowie zur Nutzung der Login-Webseite für den ausschliesslichen Verwendungszweck gemäss Ziffer 3. Die Lizenz wird unter der auflösenden Bedingung gewährt, dass der Nutzer die Bedingungen dieses EULA einhält. Im Falle eines Verstosses gegen diesen EULA durch den Nutzer erlischt das Lizenzrecht für die App, die Login-Webseite und ihre Inhalte ohne Weiteres.

4.3. Nutzungsbeschränkungen

(a) Die App kann von jedem rechtmässigen und gemäss diesem EULA autorisierten Nutzer für alle rechtmässigen persönlichen, privaten oder geschäftlichen Zwecke verwendet werden, vorausgesetzt, dass die App (i) für die in Ziffer 2 beschriebenen App-Produkte und (ii) in Übereinstimmung mit diesem EULA und dem anwendbarem Recht verwendet wird; im Falle von Widersprüchen zwischen dem EULA und zwingend anwendbarem Recht hat Letzteres Vorrang. Die Login-Webseite ist auf die Nutzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Benutzerkontos für die App beschränkt.

(b) Dem Nutzer ist es untersagt, automatisierte Systeme und/oder Programme einzusetzen und zu verwenden, welche auf die App in einer Weise zugreifen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an den Server von USM oder von USM benannten Partnern oder falls anwendbar, einen Kundenserver gerichtet werden, als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowser produzieren könnte.

(c) Der Nutzer darf die App oder die Login-Webseite nicht über ein Netzwerk verbreiten oder zur Verfügung stellen, indem es gleichzeitig von mehreren Geräten genutzt werden könnte, sofern dieser EULA nichts anderes bestimmt. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die Nutzung der App oder der Login-Webseite entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder die App oder die Login-Webseite zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Die Einräumung von Rechten an der App oder der Login-Webseite, einschliesslich Vermietung und Verpachtung, ist nicht gestattet. Der Nutzer darf die App oder die Login-Webseite nicht weiterverbreiten oder veröffentlichen. Sollte der Nutzer sein Mobilgerät in irgendeiner Form veräussern oder übertragen, so muss er vorher die App von seinem Mobilgerät entfernen. Der Nutzer darf die App oder die Login-Webseite, Updates, Upgrades oder Teile davon nicht kopieren, modifizieren, anpassen, übersetzen, dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen, versuchen den Quellcode abzuleiten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, sofern dieser EULA oder zwingend anwendbares Recht nichts anderes bestimmen.

5. Pflichten des Nutzers

Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ergänzende / abweichende Bestimmungen zu den Pflichten des Nutzers gelten, wie unter Ziff. 12.1 aufgeführt.

(a) Mit dem Abschluss der Erstellung des Benutzerkontos bestätigt der Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Informationen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Informationen laufend auf dem neuesten Stand zu halten.

(b) Der Nutzer ist für den vertraulichen Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und trägt alle Folgen, die sich aus deren Missbrauch ergeben können. Insbesondere hat der Nutzer seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Besteht der begründete Verdacht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist USM unverzüglich unter den in Ziffer 10.3 genannten Kontaktdaten zu benachrichtigen. Alle Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Nutzers. USM ist berechtigt, den Zugang jederzeit zu sperren.

(c) Der Nutzer darf die App und die Login-Webseite nur rechtmässig in Übereinstimmung mit diesem EULA und in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht zu nutzen. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem EULA und dem zwingend anwendbaren Recht hat das letztere Vorrang.

(d) Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen bei der Nutzung der App oder der Login-Webseite unverzüglich an die in Ziffer 10.3 genannte Kontaktstelle zu melden.

(e) Es ist möglich, dass von Zeit zu Zeit Updates oder Upgrades von USM über den App Store oder über die Angebote von designierten USM-Partnern bzw. Dritten herausgegeben werden. Es kann daher notwendig sein, dass (i) der Nutzer und Power User die App aktualisieren müssen, (ii) der Power User die Firmware des App-Produkts aktualisieren muss und/oder (iii) dass der Nutzer und der Power User die Software Dritter aktualisieren müssen, um die App und/oder das App-Produkt weiterhin nutzen zu können. Die Nutzbarkeit oder fortgesetzte Nutzung der App und/oder des App-Produkts kann von einer Aktualisierung der App, der Firmware des App-Produkts und/oder der Software Dritter abhängig sein. Der Nutzer bzw. der Power User ist verpflichtet, notwendige Updates spätestens bei der Benachrichtigung in der App zu installieren.

(f) Soweit bei der personalisierten Nutzung der App Nutzerdaten erforderlich sind oder erzeugt werden, ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, die entsprechenden Daten auf seinem Mobilgerät zu sichern, einschliesslich der in der App oder auf der zugehörigen IT-Infrastruktur gespeicherten Daten. Ziffer 6 gilt auch für solche Daten.

6. Gewährleistungsausschluss

(a) Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ergänzende / abweichende Bestimmungen zum Gewährleistungsausschluss gelten, wie unter Ziff. 12.2 aufgeführt.

(b) USM stellt die App "so wie sie ist" und "wie vorliegend" zur Verfügung, ohne jegliche Zusicherung, dass sie bestimmte Ziele erreicht, und ohne Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art. Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der App sowie der Login-Webseite durch den Nutzer erfolgen ausschliesslich auf eigenes Risiko und eigene Gefahr. Sowohl USM als auch der App Store-Betreiber lehnen hiermit jegliche Gewährleistung (sowohl stillschweigend als auch ausdrücklich) in Bezug auf die App in ihrer Gesamtheit ab und geben keine weiteren Versprechen, Garantien oder Zusicherungen (stillschweigend oder ausdrücklich) jeglicher Art in Bezug auf die App. Insbesondere gewährleisten USM und der App Store-Betreiber nicht (keine abschliessende Aufzählung), dass:

(i) die App aufgrund der Charakteristik des Internets und anderer Technologien jederzeit ohne Fehler, Unterbrechungen oder Verzögerungen funktioniert oder verfügbar ist oder dass Fehler korrigiert werden;

(ii) eine fehlerfreie Nutzung der App zu jeder Zeit gegeben oder möglich ist;

(iii) das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der App oder der Login-Webseite nicht zu Verlusten, Datenbeschädigungen, Angriffen durch Dritte, Befall mit Viren oder anderer Schadsoftware, unerwünschten Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen (z.B. Auslesen oder Verändern von Daten durch Dritte) führt.

7. Haftung und Schadloshaltung

Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ergänzende / abweichende Bestimmungen zur Haftung und Schadloshaltung gelten, wie unter Ziff. 12.3 aufgeführt.

(a) Vorbehaltlich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz schliesst USM jegliche Haftung für Schäden, die dem Nutzer entstehen, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aus.

(b) Jegliche Haftung von USM für allfällige direkte oder indirekte Schäden jeder Art, dem Nutzer oder Dritten entstehen, wird vollumfänglich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftung für Hilfspersonen oder beigezogene Dritte von USM wird, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen, womit der Nutzer für auf eine solche Haftung verzichtet. USM haftet insbesondere nicht für:

(i) direkte oder indirekte Verluste, Folgeschäden, Gewinneinbussen, Nutzungsausfälle, entgangene Gewinne oder nicht realisierte Einsparungen im Zusammenhang mit der Nutzung, Funktionalität oder Verfügbarkeit der App oder der Login-Webseite, der Interaktion verschiedener Nutzer oder Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der App oder der Login-Webseite, der Änderung oder Beendigung der App oder der Login-Webseite sowie der Verfügbarkeit des App-Produkts und der im App-Produkt hinterlegten Inhalte;

(ii) Schäden an der Technik und Verluste aufgrund von Malware, Spyware oder ähnlicher Software, Datenverluste und Verluste aufgrund von Betriebs-/Produktionsunterbrechungen jeglicher Art oder Eingriffen Dritter oder Störungen bei der Datenübertragung über das Internet oder Bluetooth (z.B. Hacking, Phishing oder Datenverlust);

(iii) Schäden, die dem Nutzer aus einer Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten durch den Nutzer (z.B. durch unvorsichtigen Umgang mit dem Passwort) oder durch mangelhafte Sicherheitseinstellungen für das vom Nutzer eingerichtete Benutzerkonto (z.B. Speicherung der Zugangsdaten) entstehen;

(iv) Schäden an gespeicherten Daten oder Inhalten, die der Nutzer in einem App-Produkt hinterlegt hat, einschliesslich Daten oder Inhalten, die einen illegalen Inhalt haben, illegal sind oder vom Nutzer und/oder Dritten illegal oder missbräuchlich verwendet werden;

(v) Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Person im Besitz der Admin-Karte oder mit Zugang zum Power User-Benutzerkonto das App-Produkt ohne Erlaubnis des Nutzers öffnet, welcher das entsprechende App-Produkt zuvor abgeschlossen hat;

(vi) Schäden, die durch Datenschutzverletzungen anderer Nutzer oder Power User entstanden sind (siehe Ziffer 8(c)), z.B. in Bezug auf E-Mail-Adressen oder Log-Daten.

(vii) Schäden, Kosten oder andere Unannehmlichkeiten, die sich aus der Inkompatibilität (Inkonsistenz) der App oder der Login-Webseite mit dem System oder der Betriebsumgebung des Nutzers ergeben, einschliesslich Hardware, Betriebssysteme, Software von Drittanbietern, Peripheriegeräte, Netzwerke, die Einstellungen des Nutzers oder mangelhafte Wartung von Geräten oder Systemen, die für die Nutzung der App oder der Login-Webseite verwendet werden.

(c) Der Nutzer haftet gegenüber USM und stellt USM in vollem Umfang von allen Schäden frei, die durch die unbefugte Nutzung der App oder der Login-Webseite durch den Nutzer oder durch die unbefugte Nutzung der auf dem Mobilgerät des Nutzers installierten App oder der Login-Webseite durch Dritte verursacht werden.

8. Datenschutz

(a) USM und die von USM benannten Partner können technische Daten und zugehörige Informationen - einschliesslich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen über Ihr Mobilgerät, Ihre System- und Anwendungssoftware und Peripheriegeräte -, in regelmässigen Abständen sammeln und verarbeiten, um die Bereitstellung von Software-Updates, Produktsupport und anderen Dienstleistungen, falls vorhanden, für den Nutzer im Zusammenhang mit der App und der Login-Webseite zu erleichtern. USM oder einer seiner designierten Partner kann diese Informationen zur Optimierung der Produkte oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen oder Technologien für den Nutzer verwenden, solange sie in einer Form vorliegen, die nach den geltenden Datenschutzgesetzen nicht als personenbezogene Daten gelten.

(b) USM und die von USM benannten Partner können insbesondere personenbezogene Daten, die zur Identifizierung von Nutzern und Power Usern erforderlich sind, sowie Daten über die Nutzung des App-Produkts und der Login-Webseite sammeln und bearbeiten.

(c) Ergänzende Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch USM sind in der Datenschutzerklärung [Link einfügen] zu finden. Die Datenschutzerklärung kann von Zeit zu Zeit geändert werden, insbesondere wenn wir unsere Datenverarbeitungspraktiken ändern oder wenn neue Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Wir informieren die Nutzer aktiv über solche Änderungen, wenn es sich um wesentliche Änderungen handelt. Wenn der Nutzer mit der Änderung der Datenschutzerklärung nicht einverstanden ist, ist die Nutzung der App untersagt und dieser EULA wird automatisch gemäss Ziffer 9(b) beendet.Power User oder Nutzer, die gemäß Ziffern 2(c)(ii)-2(c)(iii)) E-Mail-Adressen erheben und zu Identifizierungszwecken benutzen und Power User, die gem. Ziffer 2(b)(ii)) Log-Daten sammeln und für ihre eigenen Analysen benutzen, tun dies eigenverantwortlich. Sie sind jedoch verpflichtet, dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten. Insbesondere dürfen die von Power Usern und Nutzern so erhobenen personenbezogenen Daten weder für andere als die in Ziffer 2 beschriebenen Zwecke verarbeitet noch an Dritte weitergegeben werden.

9. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses / Einstellung des Dienstes

Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ergänzende / abweichende Bestimmungen zur Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses gelten, wie unter Ziff. 12.4 aufgeführt.

(a) Das Vertragsverhältnis unter diesem EULA beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch USM und ist bis zur Kündigung durch den Nutzer oder USM wirksam.

(b) Der EULA kann vom Nutzer oder von USM jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zum EULA (in der jeweils gültigen Fassung) verweigert oder mit einer Änderung der Datenschutzbestimmungen (in der jeweils gültigen Fassung) nicht einverstanden ist, wird dieser EULA automatisch beendet und der Nutzer kann die App oder Login-Webseite nicht mehr verwenden.

(c) Mit der Kündigung des EULA wird das Benutzerkonto gelöscht. USM löscht personenbezogene Nutzerdaten gemäss der Datenschutzerklärung [https://www.usm.com/de-de/office/rechtshinweise/datenschutzrichtlinie/].

(d) Mit der Aufkündung des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer verpflichtet, die App und sämtliche Zugangsdaten von seinem Mobilgerät zu löschen.

10. Allgemeines

Bitte beachten Sie, dass für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ergänzende / abweichende allgemeine Bestimmungen gelten, wie unter Ziff. 12.5 aufgeführt.

10.1. Änderungen

USM behält sich das Recht vor, den EULA jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen und die App und die Login-Webseite nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu erweitern sowie neue und zusätzliche Funktionen hinzuzufügen oder einzelne Funktionen einzustellen. Jedoch ist USM nicht verpflichtet, in jedem Fall Updates oder Upgrades zur Verfügung zu stellen. Informationen über geänderte Bedingungen oder Funktionen des EULA werden über die App zur Verfügung gestellt. Die geänderten Bedingungen des EULA bedürfen der Zustimmung des Nutzers. Ohne erneute Zustimmung zu den geänderten EULA-Bedingungen ist die Nutzung der App oder der Login-Webseite untersagt und dieser EULA wird automatisch gemäss Abschnitt 9(b) beendet.

10.2. Zugang zur App aus dem Ausland

Bei der Nutzung der App im Ausland kann die Rechts- und Zuständigkeitsordnung gelten, in dem sich der Nutzer aufhält oder aufgehalten hat. Es kann weder garantiert werden, dass die in der App enthaltenen Informationen und Funktionen im Ausland nutzbar sind, noch, dass die App an sich und/oder ihre Nutzung im Ausland rechtmässig ist. Die Nutzung der App oder der Login-Webseite erfolgt auch im Ausland auf eigenes und alleiniges Risiko des Nutzers.

10.3. Kontaktdaten

(a) Fragen, Beschwerden oder Ansprüche des Nutzers im Zusammenhang mit der App oder Login-Webseite können vorgebracht werden:

− per E-Mail an [email protected]

− per Telefon unter +41317207272

(b) Allgemeine Kontaktdaten: USM U. Schärer Söhne AG, Thunstrasse 55, 3110 Münsingen, Schweiz.

10.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA einschliesslich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für allfällige Vertragslücken.

10.5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(a) Dieser EULA und alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich daraus oder in Verbindung damit ergeben, unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts (CISG). Vorbehalten bleibt Ziffer 10.5(b).

(b) Ungeachtet der unter Ziffer 10.5(a) getroffenen Rechtswahl bleiben im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums die Bestimmungen des Staates, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz hat, anwendbar.

(c) Für Klagen von Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Grossbritannien, der Schweiz, Norwegen oder Island ist deren Wohnsitz oder der Sitz von USM der Gerichtsstand. Für Klagen gegen diese Verbraucher ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig. In allen anderen Fällen und vorbehaltlich anwendbaren zwingenden Rechts ist der Sitz von USM der ausschliessliche Gerichtsstand.

11. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für iOS-Nutzer

11.1. Anerkennung

USM und der Nutzer anerkennen, dass die vorliegenden Bedingungen untereinander und nicht mit Apple geschlossen werden und dass USM allein, und nicht Apple, für die App und deren Inhalt verantwortlich ist. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den geltenden App Store Servicebedingungen haben die geltenden App Store Servicebedingungen Vorrang.

11.2. Lizenzumfang

Die dem Nutzer gewährte Lizenz für die App beschränkt sich auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf allen Apple-Produkten, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, und auf die in den Nutzungsbedingungen des App Stores festgelegten Nutzungsregeln, mit der Ausnahme, dass die App, falls anwendbar, von anderen Konten, die mit dem Käufer verbunden sind, über die gemeinsame Nutzung in der Familie oder über Mengeneinkäufe aufgerufen und genutzt werden kann.

11.3. Wartung und Support

USM ist allein für die Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verantwortlich, wie dies in diesem EULA angegeben oder wie es nach geltendem Recht erforderlich ist, d.h. im Fall von Widersprüchen zwischen dem EULA und zwingend anwendbaren Recht hat das Letztere Vorrang. USM und der Nutzer anerkennen, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.

11.4. Gewährleistungen

USM trägt die alleinige Verantwortung für alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Produktgewährleistungen, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Sollte die App nicht mit der anwendbaren Gewährleistung übereinstimmen, kann der Nutzer Apple benachrichtigen und Apple wird dem Nutzer den Kaufpreis für die lizenzierte Anwendung zurückerstatten. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, hat Apple keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die App und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, liegen in der alleinigen Verantwortung von USM.

11.5. Produktansprüche

USM, nicht Apple, ist verantwortlich für die Geltendmachung von Ansprüchen des Nutzers oder eines Dritten im Zusammenhang mit der App oder dem Besitz und/oder der Nutzung der App durch den Nutzer, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, nach denen die lizenzierte Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben.

11.6. Immaterialgüterrechte

USM und der Nutzer anerkennen, dass im Falle von Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die App an sich oder der Besitz und die Nutzung der App durch den Nutzer die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, USM allein, und nicht Apple, für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich ist.

11.7. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Nutzer muss zusichern und gewährleisten, dass (i) er/sie sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als Land, das "Terroristen unterstützt", bezeichnet wurde, und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien steht.

11.8. Vertragsbedingungen für Dritte

Der Nutzer muss bei der Nutzung der App die geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten.

11.9. Drittbegünstigte

USM und der Nutzer anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte der in dieser Ziffer 11 genannten Bedingungen sind und dass Apple nach der Annahme des EULA durch den Nutzer das Recht hat (es wird davon ausgegangen, dass er dieses Recht akzeptiert hat), den EULA gegenüber dem Nutzer als Drittbegünstigter durchzusetzen.

12. Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher im Sinne des deutschen Rechts

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland gelten abweichend / ergänzend die folgenden Bestimmungen:

12.1. Pflichten des Nutzers

(a) Ziff. 5 (b) wird ersetzt durch die folgende Bestimmung:
Der Nutzer ist für den vertraulichen Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und trägt alle Folgen, die sich aus dem vom Nutzer schuldhaft verursachten Missbrauch ergeben können. Insbesondere hat der Nutzer seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Besteht der begründete Verdacht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist USM unverzüglich unter den in Ziffer 10.3 genannten Kontaktdaten zu benachrichtigen. USM ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur App zu sperren, wenn Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der App vorliegen.

(b) Ziff. 5 (d) wird gestrichen.

(c) Ziff. 5 (e) wird ersetzt durch die folgende Bestimmung:
USM stellt sicher, dass dem Nutzer während der Dauer dieses Vertrages Updates, die für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der App erforderlich sind («notwendige Updates»), bereitgestellt werden und der Nutzer über diese Aktualisierungen rechtzeitig informiert wird. Es kann daher notwendig sein, dass (i) der Nutzer und Power User die App aktualisieren , (ii) der Power User die Firmware des App-Produkts aktualisieren muss und/oder (iii) dass der Nutzer und der Power User die Software Dritter aktualisieren müssen, um die App und/oder das App-Produkt weiterhin nutzen zu können. Die Nutzbarkeit oder fortgesetzte Nutzung der App und/oder des App-Produkts kann von einer Aktualisierung der App, der Firmware des App-Produkts und/oder der Software Dritter abhängig sein.

(d) Ziff. 5 (f) wird ersetzt durch die folgende Bestimmung:
Unterlässt es der Nutzer notwendige Updates innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet USM nicht für hierdurch entstehende Mängel an der App, wenn der Nutzer zuvor über das notwendige Update und seine Durchführung rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert worden ist. Es ist zudem möglich, dass von Zeit zu Zeit Updates oder Upgrades von USM über den App Store oder über die Angebote von designierten USM-Partnern bzw. Dritten herausgegeben werden, die nicht für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der App erforderlich sind («sonstige Updates»). USM wird den Nutzer über anstehende sonstige Updates rechtzeitig informieren und auch mitteilen, welche Änderungen hierdurch an der App vorgenommen werden. Dem Nutzer entstehen durch sonstige Updates keine zusätzlichen Kosten. Sonstige Updates werden insbesondere aus den nachfolgenden Gründen durchgeführt: Kompatibilität mit weiteren App-Produkten; Verbesserung der Benutzeroberfläche; Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere von Kennzeichnungs- und Informationspflichten.

12.2. Gewährleistungsausschluss

Ziff. 6 wird ersetzt durch folgende Bestimmung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

12.3. Haftung und Schadloshaltung

Ziff. 7 wird ersetzt durch folgende Bestimmung:
(a) USM haftet unter diesem EULA uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von USM, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(b) Soweit USM nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von USM auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Unberührt bleibt die Haftung von USM nach dem Produkthaftungsrecht. (c) Über die in Ziff. 7 (a) und (b) genannten Fälle hinaus ist eine Haftung von USM ausgeschlossen.

12.4. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses / Einstellung des Dienstes

(a) Ziff. 9 (b) wird ersetzt durch folgende Bestimmung:
Der EULA kann vom Nutzer oder von USM jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zum EULA (in der jeweils gültigen Fassung) verweigert oder mit einer Änderung der Datenschutzbestimmungen (in der jeweils gültigen Fassung) nicht einverstanden ist, behält sich USM vor, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

(b) Folgende Ziff. 9 (d) wird eingefügt:
Auf Verlangen des Nutzers oder Power Users wird USM diesem diejenigen Inhalte zur Verfügung stellen, die nicht personenbezogene Daten sind und die der Nutzer oder Power User bei der Nutzung der App bereitgestellt oder erstellt hat. Zu diesem Zweck speichert USM solche Daten für einen angemessenen Zeitraum nach der Kündigung.

12.5. Allgemeines

10.1 wird durch folgende Regelung ersetzt:
USM behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen des EULA nach billigem Ermessen (§315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit solche Änderungen oder Ergänzungen im Einzelfall notwendig und angemessen sind. Ein Grund für eine Änderung kann insbesondere darin bestehen, dass sich die gesetzlichen Vorschriften ändern. Über etwaige Änderungen wird USM den Nutzer oder Power-User rechtzeitig informieren. Für den Fall, dass der Nutzer oder Power-User mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, das Vertragsverhältnis mit USM ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gem. Ziff. 9(b) jederzeit zu beenden.